Bye bye, Netzneutralität!

Das EU-Parlament ist eigentlich eine tolle Sache. Nach nationalem politischem Karriereende finden dort viele Ex-Abgeordnete einen sicheren Arbeitsplatz. Von dort aus konnten diese bisher durch ihre neue politische Position nur noch sehr geringen Schaden anrichten und wir mussten uns hierzulande deren Quatsch nicht mehr anhören, Win-Win für beide Seiten. Kandidaten wie Herr Oettinger haben hier ein neues Zuhause gefunden (Ja, das ist der Englisch-Profi…) und wurden dort mit Beschäftigungsmaßnahmen bei Laune gehalten. Kabarettist und aktuelles Mitglied im EU-Parlament Martin Sonneborn fasst in folgendem Kurzclip humoristisch die politischen „Leistungen“ von Oettinger nochmal zusammen:

Leider schaffen es die großen Lobbyismus-Verbände in regelmäßigen Abständen, dass auch diese Personen mal eine Abstimmung „mitmachen“ dürfen. Meist werden dort dann für die Wirtschaftsunternehmen sinnvolle Maßnahmen durchgewunken, die uns hierzulande am Ende nur minimal stören. Nun steht aber ein Thema auf dem Programm, das uns alle betrifft. Die Netzneutralität soll abgeschafft werden.

Netzprovider entscheiden in Zukunft, was für Euch wichtig ist

Darunter versteht man, dass Provider in Zukunft entscheiden dürfen, wie viel Datenleistung ein Dienst erhält. So könnte man z-B- Netflix-Angebote bevorzugt durch die Leitungen schicken, damit die Streams nicht ruckeln. Kleine Blogs hingegen würden nur noch langsame Zugänge erhalten, da nicht so wichtig. Euer Netz ist dann nicht mehr neutral, denn jetzt entscheiden andere, welche Dienste für Euch „wichtig“ sind und somit bevorzugte Verbindungsgeschwindigkeiten erhalten.

„Also an sich wäre die Bevorzugung meines Streaminganbieters schon eine gute Sache“, werden sich jetzt bestimmt einige denken. Aber kein Gesetz, dass nicht von Lobbyisten mitgestaltet wurde und somit steht auch im Gesetzentwurf nichts von VOD- oder Streamingdiensten, sondern dort ist die Rede von „Spezialdiensten“. Auf die Frage, um was es sich dabei handle, erklärte Oettinger: hochwertiges Internetfernsehen (er meint wahrscheinlich HD-Inhalte mit entsprechender Datenleitungsauslastung), Gesundheitsleistungen und Datensysteme zur Verkehrssicherheit. Könnte man dann ja auch so ins Gesetz schreiben…

Weg frei für das Zwei-Klassen-Internet

Dann würde dies aber die Netzprovider dabei einschränken, ein Zwei-Klassen-Netz für Contentanbieter zu schaffen, in welchem sie die „schnelleren“ Verbindungen einfach an die Meistbietenden verkaufen werden. Dann entscheidet letztendlich mal wieder die Kohle, was ein „Spezialdienst“ ist, und nicht dessen Inhalt. Das Ganze hängt aktuell mit dem Gesetz zur Abschaffung der Roaming-Gebühren zusammen, das heute ebenfalls abgesegnet wird. Denn durch diese Änderung verlieren die armen Großunternehmen (Mobilfunk & Festnetz) so immense Einnahmen, dass natürlich neue her müssen. Jetzt bekommen diese einfach ein „großes Stück Internet“ dafür – so einfach kann Lobbyismus ähhh ich meine natürlich Politik sein.