Facebook-Urteil: EuGH bestätigt Snowden-Enthüllungen

Dass heute ein wichtiges Urteil betreffend des Datenschutzes europäischer Bürger gesprochen wurde, dürften mittlerweile die Meisten mitbekommen haben. Facebook& Co dürfen ab sofort ohne Erlaubnis des Nutzers dessen Nutzerdaten nicht mehr auf Rechnern in den USA speichern, wo diese dann von NSA & Co genutzt werden könnten.

Facebook App: Ändert sich etwas?

Solltet Ihr Euch jetzt fragen, ob sich deshalb etwas hinsichtlich Eurer Facebook-Nutzung auf iPhone oder iPad ändert, können wir Euch auch beruhigen. Hier bleibt erstmal alles beim Alten. Zum einen müssten nun erstmal die Datenschutzbeauftragten in Irland tätig werden (dort stehen die europäischen Facebook Server), um den Datenfluss eventuell zu stoppen, zum anderen habt Ihr bei der Accounterstellung Facebook in den AGBs erlaubt, Eure Daten in den USA zu speichern. Ein wesentlich wichtigerer Punkt ist vielerorts in der Berichterstattung untergegangen: Die EuGH Richter bestätigten in ihre Urteilsbekundung das von Snowden enthüllten Spionage-Vorgehen der NSA.

Für viele in der Netzgemeinde ein Held: Snowden
Für viele in der Netzgemeinde ein Held: Snowden

EuGH: Snowden-Leak Grundlage für Beschluss

Das wäre an sich auch nichts Besonderes, die wenigsten Bürger zweifeln wohl noch am Wahrheitsgehalt dieser Leaks. Mit einer kleinen Ausnahme: Unsere Bundesregierung. Deren „Totschlagargument“ war nämlich bisher: „Da wir nicht wissen, was die Amerikaner eigentlich ausspionieren, können wir hier auch nicht entschieden gegen vorgehen. Die Snowden-Enthüllungen sind für uns keine aussagekräftigen Beweise!“ Dass nun aber die Richter am EuGH genau die Snowden-Leaks mit in ihre Urteilsbegründung aufnehmen, bestätigt im Umkehrschluss deren Wahrheitsgehalt. Und dies entkräftet somit das zuvor genannte Argument. Mal sehen, wie sich das Thema nun weiterentwickelt…

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