Als die Mitglieder der irischen Regierung Apple den Deal anboten, für einen Irland-Firmensitz nur 2,5% Gewerbesteuer zahlen zu müssen, kann man sich vorstellen, wie bei den iKonzern-Verantwortlichen die Dollar-Zeichen in den Augen aufgeblitzt sind. Dass dieser Deal höchst bedenklich und außerdem noch illegal war, störte zum damaligen Zeitpunkt wohl keine der beiden Parteien. Aber wie das so ist, früher oder später kommen solche Machenschaften ans Tageslicht und nun beschäftigt der Vorgang seit einiger Zeit die EU-Kommission. Nun kommt wieder mal etwas Bewegung in den Vorgang, denn die EU-Kommissare planen nun, weiterführende Infos der irischen Regierung einzufordern. Ein entsprechender Fragenkatalog wurde bereits verfasst und an diese verschickt.
XXL-Fragenkatalog an irische Regierung geschickt
Irland seinerseits hat Apple damals den Spezialdeal folgendermaßen angeboten: Wenn der iKonzern seinen EU-Stützpunkt im wunderschönen Irland eröffnet, darf sich dieser über ganz besonders attraktive Spezialkonditionen freuen. Statt der üblichen 12,5 Prozent Unternehmenssteuer musste der iKonzern dort nur 2,5 % zahlen. Man muss jetzt aber beachten, dass hier die irische Regierung als Erstes gegen geltendes EU-Recht verstoßen hat, in dem diese Apple diesen fragwürdigen Deal anbot. Mitbewerber, sprich andere EU-Staaten konnten bei diesen (illegalen) Konditionen einfach nicht mitziehen. Im Falle einer erfolgreichen Klage müsste Apple nun Milliarden an nicht gezahlten Steuern nachzahlen. Der Vorgang scheint bei Apple nicht ganz ohne Bedeutung zu sein, informierte der iKonzern doch bereits im April diesen Jahres seine Aktionäre über die wenig erfreulichen Untersuchungen.
Gründliche Ermittlungen oder praktische Verzögerungstaktik für die Iren?
Ob die EU-Kommission den Vorgang einfach nur sehr gründlich aufklären will, oder ob hier auch Überlegungen eine Rolle spielten, den Vorgang möglichst solange hinauszuzögern, bis in Irland die anstehenden Wahlen beendet sind, weiß ich nicht. Spekulieren könnte man aber. Denn man darf nicht vergessen: In den einzelnen EU-Kommissionen sitzen ja ehemalige Regierungsmitglieder der Nationalstaaten, auch von Irland. Und diese verfolgen natürlich alle ihre eigenen Interessen. Ähnlich wie bei der FIFA-Ethik-Kommission, muss hier die Frage erlaubt sein, ob das so wirklich Sinn macht. Für den iKonzern hingegen könnte es ein Vorteil sein, dass Hauptverantwortlicher Jean-Claude Juncker, vor seiner Zeit als Präsident der EU-Kommission, mitverantwortlich für extrem fragwürdige Steuersparmodelle in Luxemburg war. Man könnte auch meinen, dass hier eine Hand die andere wäscht und Apple in diesem Fall wohl einfach nur noch nicht die richtigen Lobbyisten eingekauft hat;-) In anderen Fällen mit ähnlichen Vorgängen in Luxemburg und den Niederlanden wurden bereits empfindliche Strafen gegen Großunternehmen wie Starbucks oder Fiat von der EU-Kommission verhängt. Ob Apple nach einer entsprechenden Strafe auch weiterhin an dem Standort festhält, ist nicht bekannt. Cook äußerte zwar, dass der iKonzern knapp 1.000 neue Jobs in Irland bis Ende 2017 plane, in Stein gemeißelt ist hier aber noch nichts.
Quelle: 9to5mac
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