All Writs Act: Das steht in der gesetzlichen Rahmenordnung

Was hat es eigentlich mit diesem „ersten Zusatzartikel der US-Verfassung“ auf sich, auf die sich Apple im Apple vs. FBI Case zu stützen versucht? Da ich davon ausgehe, dass dieses Thema in den kommenden Wochen in dem Präzedenzfall enorm an Bedeutung gewinnen wird, hab ich mich mal auf die Suche nach sinnvollen Erklärung gemacht.

Writs: Alte Ausdrucksform für eine richterliche Anordnung

Beim ersten Zusatzartikel der US-Verfassung handelt es sich um ein mittlerweile 227 Jahre altes Gesetz, welches von niemand geringeren als US-Präsident Benjamin Franklin unterzeichnet wurde. Dieses beinhaltet den „All Writs Act“. Und dieser wieder ist ein Bestandteil des bis heute gültigen Judiciary Act von 1789, in dem erstmals die Rangfolge zwischen den Gerichtbarkeiten geregelt wurde. Das All Writs Acts erlaubt es Federal Courts Judges (also Richtern an Bundesgerichtshöfen) sogenannte ‚Court Orders‘ (also gerichtliche Aufforderungen) stellen zu können. Der Begriff „Writs“ ist ein in die Tage gekommener Ausdruck für eine klassische „Formal Order“ (formale Anordnung). Zur damaligen Zeit des „neuen“ Amerikas waren diese „Writs“ ein Standardwerkzeug der US-Rechtsprechung, heutzutage werden diese nur noch in wirklich außergewöhnlichen Fällen herangezogen. Und zwar immer dann, wenn kein anderes Gesetz für einen bestimmten Vorgang genutzt werden konnte. Die zwanghafte Anordnung, dass Apple dem FBI ein GovtOS für das Entschlüssen stellen solle, würde unter eine solche Regelung fallen, die nirgends sonst im US-Gesetz geregelt ist.

US-Regierung erweiterte Writs-Act bereits mehrfach

Die US-Regierung hat diesen Zusatzartikel schon ein paar Mal erweitert. 1977 wurde eine Passage hinzugefügt, die Telekommunikationsanbieter zwang, alle angerufenen Nummern eines Anschlusses abzuspeichern. Im Zuge des Public Safety Acts wurde diese Passage 1999 um den Punkt erweitert, dass Mobilfunkanbieter auch Immer aktuelle GPS-Infos speichern & abliefern müssen, wenn die US-Justiz danach fragt. Fällt die richterliche Anordnung im San Bernardino Case jetzt unter den All Writs Act? Der Präzedenzfall mit dem iKonzern hat es mittlerweile sogar in den US-Wikipedia-Eintrag zum „All Writs Act“ geschafft.

Quelle: wikipedia.org, smithsonianmag.com

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