EU-Gericht lehnt US-Einmischung in Apples Irland-Steuern ab

Die Apple-Steuern stehen aktuell wieder vermehrt im Fokus, insbesondere dadurch, dass Apple erklärt hat, ab Anfang 2018 die Nachzahlungen zu leisten. Zur Erinnerung: Apple wurde von der EU-Kommission dazu verdonnert, rund 13 Milliarden Euro an Steuern in Irland nachzuzahlen.

EU-Gericht: US-Regierung ohne Einmischung in Apples Irland-Steuern

Die US-Regierung hatte hierzu beim EU-Gericht angefragt, ob sich diese in die Verhandlungen einschalten darf. Dies hat das Gericht der Europäischen Union nun untersagt und mitgeteilt, dass die US-Regierung nicht schlüssig erklären konnte, dass ein Eigeninteresse an einem Eingriff besteht.

Im April 2017 hat sich die US-Regierung eingeschaltet und mitgeteilt, dass die Strafe gegen Apple Einfluss auf die US-Steuern sowie US-Deals mit der EU haben würde. Das Gericht der Europäischen Union ist dieser Einschätzung nicht gefolgt, sodass Apple mit der geplanten Revision alleine da steht.

Apple plant Rückzahlung der rund 13 Milliarden Euro ab Anfang 2018

Da insbesondere Frankreich und Deutschland ein stärkeres Durchgreifen bei Steuerschlupflöchern innerhalb der EU wünschen, erscheint es wenig realistisch, dass Apple um die Steuernachzahlung umhin kommt. Auch trotz der Tatsache, dass sich Apple und Irland gegen die Entscheidung der EU-Kommission wehren.

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