Richterin Kuo entscheidet im aktuellen Patent-Verfahren Apple vs. Samsung gegen den Halteversuch seitens Samsung. Mit einem Eilantrag sollte die Zahlung der zusätzlichen 290 Millionen US Dollar bzw. insgesamt 939 Millionen Dollar Schadensersatzsumme von Samsung an Apple auf Eis gelegt werden. Unter anderem führten die Samsung Anwälte das wichtige Pinch-to-Zoom Patent Nr. 7,844,915 ins Rennen, das aktuell zur Prüfung vor dem US Patentamt liegt sowie Rassismusvorwürfe ins Rennen. Samsung versucht mit allen Mitteln den Prozess zu verlangsamen bzw. zu stoppen – was aber wohl zur Firmenpolitik gehört.
Der leidige Patentkrieg zwischen Apple und Samsung ist noch lange nicht vorüber. Das ‚915er Multi-Touch Gesten Patent, ein wichtiger Bestandteil des aktuellen Verfahrens, liegt aktuell beim US Marken- und Patentamt USPTO zur Prüfung. Falls dieses Patent für nichtig erklärt würde könnte der komplette Prozess erneut von Vorne beginnen. Allerdings wird es aktuell als wahrscheinlich angesehen, dass Apple dieses Patent zugesprochen bekommt.
Samsung derweil streitet mit allen Mitteln. Neben dem Rassismusvorwurf trumpft Samsung in der nun ablehnten einstweilige Verfügung bzw. Halteantrag mit Unwahrheiten auf. „Apple habe nur noch eine Möglichkeit um das Pinch-to-Zoom Patent für sich zu entscheiden“. Richterin Kuo – selbst Koreanerin – wies den Antrag ab und klärte zudem Samsung auf, dass Apple hier durchaus weitere Schritte offenstehen. Aber auch Samsung hat immer noch die Option auf eine Berufung.
Wir dürfen uns also auf einen längeren Streit zwischen den großen Smartphone Herstellern Apple und Samsung einrichten. Zudem folgt 2014 ein weiteres Verfahren gegen Samsung, das dann jedoch neuere Geräte auf den Verhandlungstisch bringt.
Mehr zum aktuellen Richterspruch auch bei Florian Müller.
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