Auch wenn der FBI vs. Apple Case die US-Bevölkerung spaltet, so sind sich zumindest die Angehörigen der beiden Kongress-Parteien einig: Der Präzedenzfall sollte nicht vor einem Gericht ausgetragen werden, sondern direkt vom Kongress entschieden werden. Der Kongressausschuss ist in den USA für die Kontrolle der Justizbehörden inklusive der Federal Courts zuständig, die Mitglieder des Ausschusses haben alle eine juristische Ausbildung & Berufserfahrung in diesem Gebiet.
Ungewöhnlich: Demokraten und Republikaner sind sich einig
Sowohl Mitglieder der Republikaner wie auch der Demokraten haben ein gemeinsames Ersuchen zusammengestellt, welches die Verlegung des Falles vor den Kongress vorsieht. Für Apple käme dies doch schon gelegen, hatten sich die iKonzern-Verantwortlichen ja bereits beklagt, „dass die US-Regierung versuche, seine Gerichte dazu zu bringen, wozu es den US-Kongress in der Vergangenheit nicht bewegen konnte“. Daher sollte in diesem Fall der Kongress eine unabhängige Entscheidung treffen.
Entscheidung über Verlegung nach heutiger Apple-Anwalt-Befragung möglich
Insider gehen davon aus, dass eine Entscheidung darüber, ob der Fall direkt vor dem US-Kongress landet erst fallen wird, wenn der Apple Anwalt heute seine Aussage vor dem Ausschuss vorgetragen hat. Ein US-Richter hatte sich gestern zu Wort gemeldet, der einen ganz ähnlichen Fall in der Vergangenheit verhandelte, bei dem die Strafverfolger ein iPhone ausgelesen haben wollten. Dieser hatte damals geurteilt, dass die Strafverfolger nicht in der Lage gewesen waren, zu beweisen, dass die Durchsuchung des iPhones nicht durch den ersten Zusatzartikel der Verfassung abgedeckt sei. Und genau mit dieser Argumentation wird wohl Apple ins Rennen gehen wollen.
Quelle: 9to5mac
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