Über einen geplanten Gesetzentwurf eines Encryption Laws, der Apple und andere große Tech-Firmen dazu zwingt, ihre Produkte für Strafverfolger entschlüsseln zu können, haben wir Euch schon mal berichtet. Der Entwurf nimmt nun Form an, Senator Wyden hat aber angekündigt, die Vorlesung zu boykottieren. Er zählt zu den absoluten Gegnern des Vorschlags unter den US-Senatoren und will “alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, das Vorhaben zu canceln“.
If this dangerous anti-encryption legislation reaches the Senate floor, I will filibuster it. Period.
— Ron Wyden (@RonWyden) April 13, 2016
Dazu wolle er so weit gehen, dass er eine „lange, ununterbrochene Rede“ zu dem Entwurf halten werde, die dazu führt, dass die Debatte aufgrund Zeitmangels nicht ordentlich beendet werden kann. Der englische Fachbegriff für diese Art des Protests ist “Filibuster”. Der Senator führt aus, dass ein entsprechender Gesetzentwurf weder besser vor Terrorismus schützen würde noch einen anderen Vorteil hätte. Das Einzige was passieren würde, wäre dass US-Bürger noch ungeschützter vor kriminellen Datendieben wären, wenn ihre Devices so leicht zu entschlüsseln sind, wie dies in dem Gesetzentwurf gefordert wird.
Encryption-Law wird es vor der Wahl nicht bis ins Weißes Haus schaffen
Unabhängig von der Kongressanhörung muss das Gesetz noch einen langen Weg zurücklegen, bevor es tatsächlich aktiv werden würde. Dass es noch vor der Wahl das Weiße Haus passieren wird, ist so gut wie ausgeschlossen. Erst der Obama-Nachfolger wird sich mit diesem Thema dann ausgiebig auseinandersetzen müssen.
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