Amicus Brief: Apple unterstützt Google gegen FBI

Apple unterstützt gemeinsam mit Amazon und Microsoft Großkonzern Google in einem aktuellen Rechtsstreit mit dem FBI. Das FBI verlangt von Google, dass diese die E-Mails eines Verdächtigen aushändigen. An sich nichts ungewöhnliches, würden die Mails nicht auf Servern im Ausland lagern.

Muss Google im Ausland gespeicherte Daten dem FBI aushändigen?

Und Google beruft sich jetzt darauf, dass ein Durchsuchungsbeschluss des Gerichts in Pennsylvania nicht ausreicht, um eine Durchsuchung der Server im Ausland zu rechtfertigen. Einen solchen Beschluss kann in den USA ausschließlich der Kongress verabschieden, so ein Google-Sprecher.

So sehen das auch Microsoft, Amazon und Apple und daher haben sich diese in einem Amicus Brief zusammengeschlossen (Darunter ersteht man, dass unbeteiligte Dritte, die nicht direkt an einem Verfahren beteiligt sind, ihre Ansichten dem Gericht nahelegen dürfen.).

Kongressbeschluss würde auch fremden Staaten Zugriff gewähren

Die Großunternehmen weißen dann aber auch gleich daraufhin, dass ein solcher Kongress-Beschluss auch weiterreichende Folgen für die USA haben könnte. Würde der Kongress einen solchen Durchsuchungsbeschluss für Server im Ausland verabschieden und dieser würde durchgeführt werden, muss man damit rechnen, dass ausländische Staaten ähnlich vorgehen werden.

Dann müsste man diesen auch Zugang zu den in den USA gespeicherten Daten erlauben, so die Global Player. Wie es aussieht, bahnt sich hier eine neue Grundsatzdiskussion rund um Datensicherheit & Co an.

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