Frankreich: Gericht erklärt Steuerforderung an Google für nichtig!

Wenn ihr die Nachrichten-Berichterstattung der letzten Wochen verfolgt habt, dann habt Ihr mitbekommen, dass Google in Frankreich eine nicht unerhebliche Steuerlast nachzahlen soll.

Ein französisches Gericht hat nun heute aber festgelegt, dass Google jetzt doch nicht diese 1,27 Milliarden Dollar Steuerrückzahlung zahlen muss. Diese Wendung in der Geschichte könnte Apple extrem in die Hände spielen, da sich der Konzern in einer ähnlichen Situation befindet.

Steuerfrage: Wo wurden jetzt die Einnahmen generiert?

In dem Fall von Google geht es um Folgendes: Google argumentiert, dass Werbeplätze für französische Kunden, die auf Google.fr zu finden sind, durch die Verkaufsabteilung in Irland verkauft wurden. Die französische Google Niederlassung hat in dem Fall lediglich Marketing und logistischen Support zugesteuert.

Die französische Regierung hingegen argumentiert, dass wenn Google die Werbeplätze an französische Unternehmen verkauft, der Umsatz in Frankreich generiert wird und somit besteuert werden muss. In Irland hingegen zahlen Apple und Google nur minimale Steuersätze. Daher schickte die französische Regierung an Google eine Steuerrückzahlungsaufforderung in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar.

Apple beruft sich auf ein ähnliches Argument: Die Einnahmen europäischer Apple Store werden von Apple im europäischen Hauptquartier in Irland zusammengefasst und dort besteuert. Die italienische Regierung hat übrigens als einziges europäisches Land bis jetzt hier erfolgreich interveniert. Apple zahlte an die italienische Regierung 318 Millionen Euro zurück, welche die italienische Regierung aufgrund der Umsätze in Apple Stores in Italien eingefordert hat.

Gegen Apple hat die EU ja bereits ein Verfahren eingeleitet und fordert insgesamt 13 Milliarden Euro Dollar unbezahlter Steuern von Apple. Das nun ein französisches Gericht gegen die Meinung der französischen Regierung entschieden hat und festlegt, dass die Einnahmen von Google im anfänglich beschriebenen Fall eben nicht dazu führen, dass Steuereinnahmen in Frankreich generiert werden, könnte sich nun auch auf das Apple Verfahren auswirken.

Da es sich um einen ähnlichen Vorgang handelt, könnten die irische Regierung und die irische Justiz eventuell auch hier ähnlich vorgehen. Bleibt also spannend, ob Apple bzw. Google irgendwann tatsächlich Steuern in Milliardenhöhe in Europa nachzahlen werden.

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